Klemens Erhard · 13.02.2023

Landesarbeitsgericht  Baden-Württemberg, Urteil vom  vom 03.02.2023 – 7 Sa 67/22.  Die einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht beschäftigt derzeit auch die Arbeitsgerichte. Im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mussten alle Kliniken, Pflegeheime, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegedienste, Geburtshäuser und andere vergleichbare Einrichtungen bis 31.03.2022 dem Gesundheitsamt Beschäftigte melden, die keinen ausreichenden Nachweis zum Impf-...

Christoph Wink · 02.08.2022

Wegen vermehrter Anfragen in unserer Kanzlei haben wir hier eine kurze Info zum Thema „Kirchenaustritt“: In der Presse finden sich viele Berichte über eine stetig steigende Zahl von Kirchenaustritten. Die Voraussetzungen dafür regelt das „Gesetz zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts“ (Kirchenaustrittsgesetz – KiAustrG)...

Klemens Erhard · 22.07.2022

Aktuelle Entscheidungen aus dem Familien- und Erbrecht stellt Ihnen in dieser Ausgabe Rechtsanwältin Priestersbach vor. Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihr Anwaltsteam Download Mandanten-Info

Klemens Erhard · 03.06.2022

Urteil Bundesarbeitsgericht vom 04. 05.2022 – 5 AZR 359/21 Soweit ein Arbeitnehmer die Bezahlung von Überstunden geltend macht, so muss er deren Ableistung darlegen und beweisen. Darüber hinaus müssen Überstunden angeordnet oder durch den Arbeitsgeber gebilligt sein. Durch ein Urteil des europäischen Gerichtshofes war die Rechtsprechung zur Bezahlung von Überstunden...

Klemens Erhard · 05.05.2022

Urteil Bundesarbeitsgericht vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 Viele Arbeitsverträge enthalten Regelungen zur Rückzahlung von Fortbildungskosten nach einer Kündigung. Die Höhe der Rückzahlungskosten wird i.d.R. geknüpft an bestimmte Zeitintervalle nach Beendigung der Fortbildung, z.B. von 6 Monaten, 12 Monaten bis 60 Monaten, je nach Höhe der Fortbildungskosten. Hierdurch soll eine...

Klemens Erhard · 22.10.2021

In unserer neuen Mandanten-Info stellt sich Ihnen unsere neue Kollegin Frau Rechtsanwältin Pohanyar vor. Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihr Anwaltsteam Download Mandanten – Info

Klemens Erhard · 14.04.2021

Aktuelle Entscheidungen  aus dem Arbeitsrecht sowie aus dem Miet- und Wohnungseigentumsrecht stellt Ihnen in dieser Ausgabe Rechtsanwalt Erhard vor. Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihr Anwaltsteam Download  Mandanten – Info  

Klemens Erhard · 28.01.2021

Rückwirkend zum 05.01.2021 tritt das Gesetz zur Regelung des Kinderkrankengeldes in Kraft. Die gesetzliche Krankenkasse zahlt grundsätzlich Kinderkrankengeld, wenn Eltern wegen der Pflege eines kranken unter zwölfjährigen Kindes nicht arbeiten gehen können. Ab sofort können statt 10 Arbeitstage jetzt 20 Arbeitstage Kinderkrankengeld beantragt werden. Alleinerziehende erhalten bis zu 40 Tage...

Christoph Wink · 24.04.2020

Autofahrer aufgepasst! Von vielen vielleicht noch gar nicht bemerkt, tritt kommenden Dienstag, den 28.04.2020, eine Novelle der StVO (Straßenverkehrsordnung) in Kraft. Mit dieser soll die Sicherheit im Straßenverkehr erweitert werden, weshalb sich der Gesetzgeber auch dazu entschieden hat, den Bußgeldkatalog zu überarbeiten und anzupassen. Die sicherlich relevantesten Änderungen für Autofahrer:...

Christoph Wink · 23.04.2020

Die aktuelle Situation führt auch im juristischen Alltag zu durchaus ungewöhnlichen Maßnahmen. Dazu eines vorweg: auch in notariellen Angelegenheiten geht es (nicht ganz so, wie gewohnt) weiter! Denn viele Vorgänge, die notariell beurkundet werden müssen, sind gerade jetzt dringend notwendig (z.B. Errichtung von Vorsorgevollmachten, Testamenten – aber auch Bestellung von...